Politische Ideen, Beiträge, Meinungen: Politik für morgen - out of the box! 

Familien jetzt entlasten: Kein Prämienanstieg für Kinder 

Nachdem die Krankenkassenprämien für das Jahr 2023 im Kanton Bern bereits um 6.4.% angestiegen sind, ist nun bereits von einem erneuten massiven Prämienanstieg für 2024 die Rede. Es ist wichtig, dass die Politik eine Kostenbremse einführt und die Akteure hier in die Pflicht genommen werden. Besonders Familien sind betroffen: Vier von zehn geben an, dass die Prämienbelastung für sie kaum mehr zu tragen sind. Die Familie als Kern der Gesellschaft muss besser entlasten werden: Die Krankenkassenprämien für Kinder sollten mittelfristig ganz abgeschafft werden. Als Sofortmassnahme muss nun verhindert werden, dass auf 2024 die Kinder-Prämien ansteigen. Eine junge Familie ist von verschiedenen finanziellen Änderungen betroffen: Durch die Heirat wird die Steuerlast grösser, wenn ein Kind dazu kommt, reduziert in vielen Fällen mindestens ein Elternteil das Arbeitspensum. Nicht selten bleibt von zwei Löhnen noch einer übrig. Das dürfte die meisten Paare nicht unerwartet treffen, ein Kind ist schliesslich nicht von einem auf den anderen Tag da. Die immer stärker steigenden Gesundheitskosten hingegen rütteln so manches gut geplante Familienbudget durcheinander und belasten gerade einkommensschwächere Haushalte überproportional. In einem Land, wo über das Wochenende Milliarden in Bankrettungen gepumpt werden können, darf es nicht sein, dass diesen Familien nicht geholfen wird. Es muss auch hier schnell etwas passieren! 

Liebling, lass uns scheiden - Warum die Diskriminierung von Ehepaaren bei der AHV-Rente aufhören muss

Stellen sie sich folgendes vor: Ein Single, ein unverheiratetes Paar sowie ein verheiratetes Paar gehen zusammen in ein Restaurant und bestellen alle dieselbe Pizza. Der Single erhält seine Pizza, die beiden Unverheirateten ebenfalls je eine Pizza, doch das Ehepaar erhält zusammen nur eine ganze und eine halbe Pizza – obwohl alle gleich viel dafür bezahlen. Unvorstellbar, dieses Restaurant würden wir sicherlich nicht noch mal besuchen wollen. Genauso läuft es aber bei den besagten Personen ab, wenn sie alle ins AHV-Alter kommen. Konkret: Konkubinatspaare bekommen bis zu 200% einer AHV-Rente, Ehepaare maximal 150%, selbst dann, wenn sie immer den vollen Betrag einbezahlt haben. Das kann eine jährliche Differenz von bis zu 14'000 Franken ausmachen. Im heute gültigen System müsste man sich also tatsächlich fragen, ob sich eine Scheidung mit anschliessendem Zusammenleben als Konkubinatspaar nicht lohnen würde. Immerhin betragen zwei einzelne AHV-Maximalrenten total 4'900.- monatlich, die Ehepaar-Rente aber nur 3'675.-. Die zusätzliche steuerliche Benachteiligung führt dazu, dass das Ehepaar in dieser Rechnung klar schlechter wegkommen. Finanzielle Anreize für Scheidungen zu schaffen dürfte kaum im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, als diese Regelung entstanden ist. Vielmehr dürfte es einem mittlerweile überholten Bild vom alleinverdienenden Ehemann geschuldet sein. Heute zahlen aber sehr oft beide Ehepartner in die AHV ein. Deshalb ist es nur richtig, dass diese Regelung, diese Diskriminierung von Ehepaaren, behoben wird. Die oft ins Feld geführte Begründung, Ehepaare seien bei der Witwen- und Witwerrente dafür besser abgesichert, stimmt zwar, ist aber etwas zynisch. Es muss also zuerst einer der beiden sterben, bevor man davon profitiert, verheiratet zu sein.

Ist die Elternzeit wirklich ein Fortschritt? 

Mit der Lancierung des neuen Vorschlages der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen, die eine bezahlte Elternzeit von 38 Wochen fordert, nimmt die Diskussion rund um dieses bekannte Thema wieder Fahrt auf. Zuletzt ist in Zürich eine kantonale Initiative gescheitert, diesen Frühsommer wird die Berner Stimmbevölkerung darüber entscheiden können, ob es eine Elternzeit im Kanton Bern geben soll. Es ist klar, dass die Diskussion um dieses Thema auf die nationale Ebene gehört: Eine kantonale Elternzeit ist unsinnig und gehört in die Kategorie «Politik für die Galerie». Ernsthaft kann man diese Idee angesichts der finanziellen Lage des Kantons Bern und seiner Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich nicht in Betracht ziehen. Und selbst wenn diese Situation nicht wäre: Wollen wir eine allfällige Elternzeit wirklich in 26 kantonal unterschiedlichen Modellen aufziehen? Der Vorschlag der EKFF bietet da schon eine fundiertere Diskussionsgrundlage und es wäre zu begrüssen, wenn hier ein Wettbewerb der politischen Ideen zu einer letztendlich sinnvollen politischen Lösung führen würden. Klar ist, dass sich die politische Schweiz dem Thema Kinderbetreuung annehmen muss, der internationale Vergleich zeigt hier einen deutlichen Aufholbedarf. Fraglich ist einzig, ob die Elternzeit wirklich den Fortschritt bringt, den sie verspricht. Das Problem vieler Eltern, nämlich die Berufe beider Elternteile und die Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, ist nämlich auch nach 38 Wochen nicht gelöst. Der negative Effekt der Elternzeit, nämlich die Verschärfung des Fachkräftemangels in der Wirtschaft, würde aber ganz klar eintreten. Ein KMU, welches bereits heute Mühe hat, qualifiziertes Personal zu finden, dürfte ernsthaft in Schwierigkeiten kommen, wenn plötzlich ein oder mehrere Mitarbeiter aufgrund der Elternzeit ausfallen. Wirklicher Fortschritt liesse sich viel eher mit einem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, der Abschaffung unnützer administrativer Hürden in diesem Bereich sowie der Förderung flexiblerer Arbeitsformen erreichen. Letztendlich bleibt es natürlich der Familie überlassen, ob sie überhaupt von einem Drittbetreuungsangebot Gebrauch machen will oder ob andere, z.B. traditionellere Modelle für sie besser passen. Die Elternzeit bietet aus meiner Sicht nicht wirklich neue Wege, sie verlängert einfach die Urlaubszeit und dann, nach 38 Wochen, ist man als Eltern gleich weit wie heute nach 16. Ein Ausbau der Drittbetreuungsangebote – z.B. mit den Mehreinnahmen der OECD-Steuerreform – wäre eine nachhaltigere Alternative. 

Keine Krankenkassenprämien für Kinder 

Die steigenden Krankenkassenprämien werden zu einer immer grösseren Belastung. Im Kanton Bern beträgt der durchschnittliche Prämienanstieg im Jahr 2023 6.4%. Dies trifft Familien mit Kindern besonders. 

Die Einkommenssituation junger Paare ändert sich oftmals, wenn Kinder dazukommen. In vielen Fällen reduziert mindestens ein Elternteil sein oder ihr Arbeitspensum ganz oder teilweise, von vorher zwei Löhnen bleibt noch einer oder mindestens nicht mehr gleich viel wie vorher. Das dürfte die meisten nicht unvorbereitet treffen, da ein Kind ja meistens nicht vom einen auf den anderen Tag da ist. Immer stärker steigende Ausgaben, gerade die Gesundheitskosten, sind da schon weniger planbar. Die jungen Familien sind nicht nur durch den eigenen Prämienanstieg betroffen, sondern auch durch die zusätzliche Prämie, welche für das Kind entrichtet werden muss. Das Familienbudget erfährt also eine drastische Änderung: Die Einnahmen fallen zusammen, die Ausgabenkurve drückt nach oben. Die Familie als «Kern der Gesellschaft» erfährt also erstmal eine grosse Belastung, natürlich insbesondere die einkommensschwächeren. Die Politik ist gefordert, diese Problematik anzugehen. Eine Möglichkeit: Keine Krankenkassenprämien für Kinder. Die Idee, Kinder von der Krankenkassenprämie zu befreien, ist nicht neu. Auf politischen Druck hin (insbesondere aus der Mitte), wurde in den letzten Jahren für untere Einkommen eine stärkere Vergünstigung erreicht. Doch zeigen gerade die diesjährigen Entwicklungen, dass diese Massnahmen auszubauen und erneut zu diskutieren sind. Mindestens müsste erreicht werden, dass es auf den Krankenkassenprämien für Kindern keinen Anstieg gibt.